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Einen grossen Schritt weiter!

Wie Pink Cross soeben aus dem Bundeshaus twittert, hat der Nationalrat die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Parlamentarische Initiative mit 103 zu 73 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen.

Bereits heute kann sich vor Gericht wehren, wer aufgrund seiner Rasse, seiner Ethnie oder seiner Religion diskriminiert wird. Dieser gesetzliche Schutz soll nun auf Menschen erweitert werden, die wegen ihrer sexuellen Orientierung – leider fehlt die Geschlechtsidentität – Ziel von Beleidigungen und Herabsetzung wurden.

SP-Nationalrat Mathias Reynard zu seiner Initiative:

Homophobie ist kein Bagatelldelikt. Es ist inakzeptabel, dass Menschen beleidigt und diskriminiert werden, weil sie homosexuell sind. Der Schutz von Minderheiten ist ein fundamentales Prinzip der Schweiz.

Die Vorlage muss nun noch vom Ständerat behandelt werden. Dabei wäre es bedenklich, wenn der Ständerat an der konservativen Haltung seiner Rechtskommission festhalten würde. Argumentiert wurde im Juli des letzten Jahres, dass das Strafrecht nur zur Anwendung kommen dürfe, wenn alle anderen Mittel versagten. Zuerst müsse geklärt werden, ob Prävention nicht mehr nütze als Repression. Doch Feindlichkeit und Hass gegenüber LGBT haben doch eigentlich im 21. Jahrhundert definitiv nichts mehr verloren und bräuchten entsprechenden Schutz – wie eben Rasse, Ethnie und Religion.

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