Ein Signal für die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassismus

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Der Basler Imam Ardian Elezi verbreitet Hass gegen Homosexuelle. Darüber berichteten im Januar 2018 verschiedene Medien (auch wir hier).

Der «Tages-Anzeiger» vom 18. Januar und die «Basler Zeitung» vom 20. Januar druckten Interviews mit Ardian Elezi ab, in denen er schwulenfeindlich argumentiert und Diskriminierungen gegen Homosexuelle nahelegt. Ein deutliches Beispiel für die Notwendigkeit der Parlamentarische Initiative von Reynard Mathias (SP) «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». Diese Initiative schliesst die bestehende Lücke in der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung um den Tatbestand: «Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen».

Ardian Elezi in der Basler Zeitung vom 20. Januar 2018:

Dass Homosexualität eine Sünde ist, das kann ich nicht leugnen, das ist im Islam so, das ist im Christentum so, das ist in der Thora so. Aber weil die Tat nicht gut ist, muss man nicht den Menschen, das Geschöpf hassen.

Aktuell arbeitet die Rechtskommission des Nationalrats einen Gesetzesentwurf aus. Dieser wird voraussichtlich in der Sommersession im Nationalrat behandelt und geht dann an den Ständerat weiter. Die Erweiterung entspricht auch den Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz.

Gemäss einer Medienmitteilung

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