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Der Nationalrat debattiert morgen die dringende Strafnormerweiterung des Strafgesetzbuches

Der morgige Mittwoch ist ein wichtiger Tag für uns LGBT-Menschen: Der Nationalrat wird die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Initiative zur Anpassung des Artikels 261 des Strafgesetzbuches über die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie und Religion diskutieren. Die Initiative verlangt die Ausweitung des Diskriminierungsverbotes auf die sexuelle Orientierung – übergeht aber den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität.

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„Hirnlappen, der verkehrt läuft“: SVP-Nationalrat beschimpft Schwule und Lesben.

Artikel 261bis StGB über die Rassendiskriminierung wurde 1994 mit einer Mehrheit von über 54 Prozent vom Stimmvolk angenommen. Der Bundesrat begründete damals die Nichtberücksichtigung des Diskriminierungsverbotes der sexuellen Orientierung damit, die Annahme des Artikels nicht zu gefährden. Seither sind 20 Jahre vergangen und es ist höchste Zeit, den Schutz zu erweitern. Denn immer wieder werden Schwule und Lesben öffentlich diskreditiert und beschimpft oder müssen sich gegen falsche Aussagen zur Wehr setzen. Die aktuelle Rechtslage bietet keine Möglichkeit, gegen pauschalisierte und herabwürdigende Äusserungen vorzugehen. Solange keine individualisierbaren Personen genannt werden, bleiben entsprechende Aussagen ohne rechtliche Konsequenzen.

Die Anpassung des Strafgesetzes ist kein Maulkorb für unsere Gegner. Natürlich darf weiterhin über Homosexualität geredet und diese auch kritisch hinterfragt werden. Was aber neu nicht mehr gehen darf, sind verletzende, diskriminierende oder drohende Aussagen gegenüber Lesben und Schwulen. Bereits 44 Staaten in Europa haben ein Anti-Diskriminierungsgesetz für LGBT. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz hier nachziehen wird.

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