Austausch über Fragen eines modernen Familienrechts: Bundesrätin Sommaruga besucht Luxemburg

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Gestern hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Luxemburg mit ihrem Amtskollegen Félix Braz getroffen. Themen waren die «Ehe für alle» und die «Bedürfnisse von Personen mit Transidentität und Geschlechtsvarianten».

«Die Erfahrungen aus Luxemburg in beiden Bereichen seien für die Schweiz von grossem Interesse», betonte Bundesrätin Sommaruga. Das Parlament hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD den Auftrag erteilt, die möglichen Auswirkungen einer «Ehe für alle» in den verschiedenen Rechtsbereichen vertieft abzuklären. Zu prüfen seien «unter anderem die Folgen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin und des Adoptionsrechts». Toll! Die «Ehe für alle» ist zur Chefsache geworden – und die Chefin des EJPD informiert sich höchstpersönlich … Luxemburg hat die Ehe am 1. Januar 2015 geöffnet. Und wir LGBTI erwarten bereits jetzt den entsprechenden Bericht vom Bundesrat, der voraussichtlich Mitte 2018 erscheinen wird.

Transidentität und Geschlechtsvarianten

Simonetta Sommaruga und Félix Braz tauschten sich aber auch über die «besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Transidentität und solchen mit Geschlechtsvarianten aus». Arbeiten an einem Gesetz, das es transidenten und geschlechtsvarianten Personen vereinfachen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister zu ändern, sind in Luxemburg bereits weit fortgeschritten. Das EJPD prüft derzeit ebenfalls eine solche Vereinfachung.

Die Reise nach Luxemburg und der nun gestartete Aktivismus gehen zurück auf den Bericht des Bundesrats vom Mai 2016 in Erfüllung des «Postulats Naef». Darin hatte der Bundesrat, gestützt auf die Ergebnisse einer Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) festgestellt, das geltende Recht schütze transidente und geschlechtsvariante Menschen nicht ausreichend gegen Diskriminierung. Namentlich sei das heutige gerichtliche Verfahren für die Änderung des Geschlechts im Zivilstandsregister zu bürokratisch und deshalb diskriminierend.

Reaktionen in der Schweiz

Mit leichtem ironischem Unterton äussert sich das Transgender Network Switzerland TGNS zur Weiterbildungsreise nach Luxemburg und schreibt über die Pläne für ein neues Trans*-Gesetz in der Schweiz: «Wir sind gespannt, wann auch wir darüber informiert werden.» Und Daniela Truffer von Zwischengeschlecht.org betont gegenüber QueerUp, dass in Luxemburg und in der Schweiz Genitalverstümmelungen bei inter* Menschen noch immer «vom Staat gefördert und von der Invalidenrente IV bezahlt» werden.

Auszugsweise gemäss einer Medienmitteilung

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