MONSTERDEBATTE MIT VORHERSEHBAREM RESULTAT

Der Nationalrat stimmt über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab

Bern, 11.6.18 – Nach den Ständerat (mit 36:6 Stimmen) hat gestern auch der Nationalrat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfohlen (127:67 Stimmen). Dies nach einer Monsterdebatte in der fleissig dreckige Wäsche gewaschen wurde und die einzelnen Sprecher sich gegenseitig, teils auf allertiefstem rhetorischem Niveau, versuchten an die Wand zu nageln. Die Initianten mit einem jämmerlichen Versuch ihren Vorstoss zu rechtfertigen, die Gegner dauernd bemüht deren Argumente zu widerlegen, mit Erfolg. Teilweise wurde sogar das Kindergarten Niveau unterschritten, aber, die Initianten liessen sich auch zu Aussagen provozieren die hoffentlich nicht unbemerkt bleiben. So ist etwa das Recht auf Eheschliessung (NR Imark/SVP) gewährleistet, die EMRK wird nicht gekündigt (NR Rösti/SVP), naja, und dazu wurde gefühlte 100 Mal erwähnt, dass in der Schweiz Minderheiten geachtet werden und die Menschenrechte, notabene in der Verfassung verankert, gestern, heute und morgen ganz bestimmt immer beachtet und angewandt wurden und werden.

Da muss ich mich fragen, ist das wirklich so? Mit Nichten und Neffen, denn schon in der Präambel steht „in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben“ (tun wir das?), dazu Artikel 8, niemand darf diskriminiert werden (ist das so?), Artikel 10, Absatz 2 „Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit“ und in Artikel 11, Absatz 1 „Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung“.

Minderheiten, zu denen die LGBTIQ+ Community nun ganz einfach zählt, würden nicht diskriminiert (gleiches Recht für alle!), wir würden ganz einfach unsere Vielfalt leben können und Inter* Menschen würden nicht zwangsoperiert um sie in ein binäres Geschlechtssystem zu pressen, würde die Schweiz, wie von rechter Seite behauptet, die Menschenrechte bedingungslos achten! Zu Recht rügt die EMRK die Schweiz in diesem Zusammenhang, und was geschieht? Wenig bis gar nichts, ein Armutszeugnis für ein so hoch gepriesenes Land, das sich den Wohlstand erarbeitet hat, und dabei vergisst, es sind die Menschen, die in diesem Land leben, die dazu beigetragen haben, alle Menschen, egal welcher Couleur, Herkunft oder welchen Geschlechts. Tja, und wehren sich diese Minderheiten, dann werden sie politisch „bekämpft“, man wirft ihnen Knüppel zwischen die Beine, weil, sie sind ja Minderheiten und eigentlich weder repräsentativ noch von irgendeiner Wichtigkeit.

Dabei pochen wir nur auf unser in der Verfassung verankertes Recht, nicht mehr und nicht weniger!

Wann zum Henker begreift das auch der hinterletzte Politiker, der sich hinter der direkten Demokratie und der Verfassung verschanzt? Wann endlich lebt die Schweiz die viel zitierte Vielfalt und versucht nicht eine Mauer um das Land zu bauen weil gewisse Leute der Meinung sind, wir sind besser als alle anderen? Sind wir nicht, wir sind ein Volk, und ein Volk besteht aus Menschen, alle gleich, alle mit denselben Rechten und Pflichten, alle mit Fehlern und absolut nicht perfekt!

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